Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde
Der Partner für das Handwerk

Rechtsprechung


Aushangpflichtige Gesetze

Arbeitgeber sind durch gesetzliche Vorschriften zum Aushang von etlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften verpflichtet um ihren Arbeitnehmern einen Überblick über diese Regelungen zu ermöglichen. Hier ein Überblick über die auszuhängenden Gesetze:

  • ·        Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • ·        Arbeitsschutzvorschriften je nach Branche:
  •        Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Strahlenschutzverordnung
  • ·        Arbeitszeitgesetz
  • ·        Unfallverhütungsvorschriften
  • ·        Tarifvertragsgesetz (tarifgebundene Arbeitgeber)
  • ·        Heimarbeitsgesetz (sofern Personen in Heimarbeit beschäftigt werden)
  • ·        Betriebsvereinbarungen/Wahlordnung Betriebsrat (sofern Betriebsrat vorhanden)
  • ·        Jugendarbeitsschutzgesetz (Betriebe mit mindestens einem Beschäftigten unter 18 Jahre)
  • ·        Ladenschlussgesetz (sofern Betrieb Inhaber einer Verkaufsstelle mit regelmäßig mindestens 1              Beschäftigten )
  • ·        Mutterschutzgesetz (Betrieb mit mindestens 3 beschäftigten Frauen)



Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Schaden am PKW für Mitarbeiter wegen Sturm

 Das Landesarbeitsgericht  Düsseldorf hat am 11.09.17 entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebsgelände geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist.

Nach der Sturmwarnung sei sie verpflichtet gewesen, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern

Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers sei zu verneinen, weil dieser seinen Wagen morgens zu Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände geparkt habe und den ganzen Tag über im Außeneinsatz gewesen sei.


verspätete Unfallmitteilung führt zu Anspruchsverlust gegenüber Versicherer

Das OLG Hamm hat am 27.09.17 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mitteilt, seinen Anspruch gegen den Kaskoversicherer wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit verlieren kann.


Mindestlohn 2017

Die Lohnuntergrenze steigt Anfang 2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fest.
Branchen-Mindestlöhne Handwerk im Überblick:
BAUGEWERBE:
Seit Januar 2016 darf kein Beschäftigter weniger als 11,25 Euro im Westen (inkl. Berlin) und 11,05 Euro im Osten verdienen. Bis Dezember 2017 steigen diese untersten Entgeltgruppen auf 11,30 Euro bundeseinheitlich. Die Branche hat über 560.000 Beschäftigte.
DACHDECKERHANDWERK:
Die etwa 72.000 Beschäftigten erhalten bundesweit mindestens 12,05 Euro pro Stunde. Ab Januar 2017 steigt der Mindestlohn dann auf 12,25 Euro.            
ELEKTROHANDWERK:
Der Mindeststundenlohn für mehr als 346.000 Beschäftigte beträgt ab 1. August 2016 in Westdeutschland 10,35 Euro und 9,85 Euro in Ostdeutschland und Berlin. Ab Januar 2017 steigt der Mindestlohn in Westdeutschland auf 10,65 Euro und in Ostdeutschland und Berlin auf 10,40 Euro. 2018 wird der Mindestlohn im Elektrohandwerk dann bundeseinheitlich auf 10,95 Euro und ab Januar 2019 auf 11,40 Euro angehoben.
FLEISCHWIRTSCHAFT:
In der Fleischindustrie mit ihren rund 80.000 Beschäftigten gilt ab Oktober 2015 ein Mindestlohn von 8,60 Euro. Ab Dezember 2016 steigt der Mindestlohn auf 8,75 Euro.
GEBÄUDEREINIGUNG:
Für die rund 700.000 Beschäftigten gibt es ab März 2016 für die Innen- und Unterhaltsreinigung einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 9,80 Euro (West), beziehungsweise 8,70 Euro (Ost). Für die Glas- und Fassadenreinigung gibt es mindestens 12,98 Euro (West), beziehungsweise 11,10 Euro (Ost). Die Beträge steigen ab Januar 2017 auf für die Innen- und Unterhaltsreinigung (West) auf 10,00 Euro und 9,05 Euro (Ost). Für die Glas- und Fassadenreinigung.
MALER- UND LACKIERHANDWERK:
Ungelernte Arbeiter in der Branche mit rund 115.000 Beschäftigten erhalten bundesweit ab Mai 2016 mindestens 10,10 Euro. Für Gesellen gelten ab diesem Zeitpunkt Mindestlöhne von 13,10 Euro (West), 12,90 Euro (Berlin) und 11,30 Euro (Ost).
SCHORNSTEINFEGERHANDWERK: 
Bundesweit gilt eine Mindestlohn von 12,95 Euro für die rund 7.500 Beschäftigten.
STEINMETZ- UND STEINHAUERHANDWERK:
Für die rund 13.200 Steinmetze und Bildhauer in Deutschland gelten ab Mai 2016 Mindestlöhne von 11,35 Euro (West inkl. Berlin), beziehungsweise 11,00 Euro in Ostdeutschland. Sie steigen im Mai 2017 auf 11,40 (West) und 11,20 (Ost).
Quellen: Bundesministerium für Arbeit, WSI-Tarifarchiv


Fahrverbot bei zu erwartenden beruflichen Nachteilen

Das Amtsgericht München hat am 30.07.15 unter dem Aktenzeichen 943 OWi 417 Js 204821/14 entschieden, dass drohende berufliche Nachteile als Folge eines angeordneten Fahrverbots keinen besonderen Härtefall für einen Verkehrssünder darstellen und somit nicht zum Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots führen.
Im vorliegenden Fall hatte ein Kfz-Mechaniker den Sicherheitsabstand auf der  Autobahn nicht eingehalten und wurde geblitzt. Das Amtsgericht verurteilte ihn  auch zum Fahrverbot. Der PKW Fahrer wollte das Fahrverbot nicht akzeptieren. Nach einer Bescheinigung seines Arbeitgebers sei er für das Abschleppen von Kundenfahrzeugen verantwortlich, und muss Überführungsfahrten bzw. Probefahrten durchführen. Der Arbeitgeber gab an, bei der Verhängung des Fahrverbotes eine Kündigung in Erwägung zu ziehen.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich, trotz dieser Feststellung, nicht um einen besonderen Härtefall.  Nach vorherrschender Rechtsprechung sind berufliche Nachteile, auch schwerwiegender Art,  mit einem Fahrverbot nicht nur in Ausnahmefällen, sondern sehr häufig verbunden.
Das Urteil ist rechtskräftig


Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebes?

Mit Aktenzeichen 3 L 1482/15.MZ  hat am 02.12.2015 das Verwaltungsgericht  Mainz  entschieden, das eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage von einem Fahrzeug auf alle Fahrzeuge des Handwerksbetriebes  nur zulässig ist, wenn Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind, die mangels Mitwirkung des Halters eine Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht ermöglichen. (Der Fahrzeughalter hat nicht in der notwendigen Weise an der Ermittlung des Verantwortlichen mitgewirkt, obwohl es ihm angesichts des vorgelegten Lichtbildes möglich gewesen wäre, den Kreis der in Betracht kommenden Mitarbeiter einzugrenzen, wenn nicht gar den Fahrer zu benennen.)
 

Die Beschäftigung von Flüchtlingen

Handwerke sollten im Zusammenhang  mit der Beschäftigung von Flüchtlingen folgende Schwerpunkte berücksichtigen:
Bei geflüchteten Menschen muss unterschieden werden nach:

- Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung: Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Bei Asylsuchenden mit Aufenthaltsgestattung müssen die Arbeitgeber jedoch folgende Punkte beachten:

  • Die Ausländerbehörde kann nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung grundsätzlich ein Ermessen. Danach besteht grundsätzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d.h. für eine konkrete Beschäftigung muss eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden, die wiederum die Bundesagentur für Arbeit um Zustimmung anfragen muss.
  • Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger als für inländische Arbeitnehmer sind. Außerdem wird in der Regel geprüft, ob die Stelle nicht durch einen Deutschen, EU-Staatsbürger oder anderen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete ausländischen Staatsbürger mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus besetzt werden kann (Vorrangprüfung). Für Asylsuchende  die seit  15 Monaten ununterbrochen in Deutschland sind, entfällt die Vorrangprüfung. Nach vier Jahren Aufenthalt muss die Bundesagentur für Arbeit bei der Entscheidung der Ausländerbehörde gar nicht mehr beteiligt werden.

anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis: Personen, über deren Asylantrag positiv entschieden wurde und die eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten haben.

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen jede Beschäftigung annehmen – hier müssen Betriebe keine Besonderheiten beachten.


Geduldeten Menschen: deren Asylantrag in der Regel abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden  können.

Bei  Personen mit Duldung müssen die Arbeitgeber  folgende Punkte beachten:

  •   Die Ausländerbehörde kann nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung grundsätzlich ein Ermessen. Danach besteht grundsätzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d.h. für eine konkrete Beschäftigung muss eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden, die wiederum die Bundesagentur für Arbeit um Zustimmung anfragen muss.
  • Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger als für inländische Arbeitnehmer sind. Außerdem wird in der Regel geprüft, ob die Stelle nicht durch einen Deutschen, EU-Staatsbürger oder anderen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete ausländischen Staatsbürger mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus besetzt werden kann (Vorrangprüfung).
  • Für Geduldete, die seit 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland sind, entfällt die Vorrangprüfung. Nach vier Jahren Aufenthalt muss die Bundesagentur für Arbeit bei der Entscheidung der Ausländerbehörde gar nicht mehr beteiligt werden.

Weitere Informationen können aus den Flyern des ZDH im Downloadbereich entnommen werden.


Änderung bei Mindestlohndokumentation

   Auf Grundlage der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung – MiLoDokV gilt ab dem 01.08.2015 eine neue Regelung zur Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz  entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde. Eine wichtige Änderung ergibt sich auch bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen, denn hier ist die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden!


BG Bau 

Die BG Bau hat auf ihrer Website www.bgbau.de sehr wichtige Informationen so auch zu den Fragen der Gefährdungshaftung eingestellt.
Unter der Rubrik Medien-und Datenbanken gelangt man zu den Medien- und Praxishilfen der BG Bau. Hier finden sich viele Hinweise zur Gefährdungsbeurteilung und auch Arbeitshilfen und Formulare wie beispielsweise Betriebsanweisungen.


Mehr Stundenzettel ab 2015

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bestanden bisher für bestimmte Branchen bereits Aufzeichnungspflichten.

Seit 2015 unterliegen dieser Aufzeichnungspflicht:
- Beschäftigte der Wirtschaftsbereiche  nach § 2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: betroffen sind davon:
Das Baugewerbe, das Gaststättengewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe, die Fleischwirtschaft und Unternehmen welche im Auf-und Abbau bei Messen/Ausstellungen tätig sind

- geringfügig Beschäftigte (Minijobber oder kurzfristig Beschäftigte) gilt für alle

Das Mindestlohngesetz verpflichtet sie, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. In den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Bereichen müssen auch Entleiher die Arbeitszeit überlassener Leiharbeitnehmer aufzeichnen.
Darüber hinaus sind die für den Nachweis der Zahlung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen für die gesamte Dauer der Beschäftigung, längstens jedoch zwei Jahre, bereitzuhalten, auf Verlangen des Zolls auch am Ort der Beschäftigung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Aufzeichnungspflicht in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung gelockert. Die im Mindestlohngesetz geregelte Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit,  für die nach  § 2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz  erfassten Branchen, gilt nicht für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.958 Euro überschreitet und für die der Arbeitgeber seine nach dem Arbeitszeitgesetz bestehenden Verpflichtungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen tatsächlich erfüllt.


Haftung des Arbeitgeber s auf Grund der Nichteinhaltung  von  Unfallverhütungsvorschriften

Unter dem Aktenzeichen 14 U 34/14 hat das OLG Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten, da der Arbeitgeber  Bauarbeiten ohne Sicherheitsvorkehrungen von seinen Arbeitnehmern hatte durchführen lassen und damit gegen Unfallverhütungsvorschriften verstieß.
Im vorliegenden Fall  lag das bewusste Absehen von den Sicherungsmaßnahmen zu Grunde und stellte ein grobes Verschulden dar.
Das Urteil des OLG Oldenburg ist nicht rechtskräftig.
Vorinstanz
LG Oldenburg - 2 O 3001/12

Bußgeld in Umweltzone

Das OLG Hamm hat unter dem Aktenzeichen 1RBs 135/13 am 24.09.13 inzwischen rechtskräftig  entschieden, dass bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts darf ein Fahrzeug nur mit einer gültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen.
Bereits das geparkte Fahrzeug nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Das Urteil wurde unter dem Hintergrund der Gegenargumentation, der Verbringung des Fahrzeugs ohne Nutzung der eigenen Motorkraft, gesprochen.
RA Diane Sommer
Kreishandwerkerschaft Elbe Börde


Kündigungsfristen im Arbeitsrecht - gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB lauten wie folgt:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Sollte ausdrücklich eine Probezeit von maximal 6 Monaten vereinbart worden sein, so beträgt die Mindestkündigungsfrist zwei Wochen – dies gilt auch für Aushilfen, die bis zu 4 Monaten beschäftigt sind. Handelt es sich um einen Kleinbetrieb (bis 20 Arbeitnehmern), gilt eine Mindestkündigungsfrist von vier Wochen.